Steuern

Steuerpflichtige können bei Veranlagungsfehlern innerhalb von 30 Tagen Einsprache einlegen, wobei die Beweislast für rechtzeitigen Eingang beim Pflichtigen liegt. Eine Bestätigung der Steuerverwaltung genügt zum Nachweis der Fristwahrung.

Unternehmen mit einem Umsatz über 100'000 Fr. sind mehrwertsteuerpflichtig, außer in bestimmten Bereichen wie Medizin. Ein Fall einer Osteopathin, die gegen ihre Steuerpflicht kämpfte, endete beim Bundesgericht erfolgreich.

Steuerbelastung in der Schweiz sank durchschnittlich um 0,3%; insbesondere in Appenzell Innerrhoden und Bern. Der Steuerausschöpfungsindex zeigt weiterhin große kantonale Unterschiede.

Staatliche Abgaben wie Steuern und Gebühren benötigen eine gesetzliche Grundlage, die klar Abgabepflichtige und Bemessungsgrundlagen festlegt. Fehlt diese, ist die Erhebung rechtlich angreifbar und wurde vom Bundesgericht in einem Fall zu Parkgebühren bestätigt.

Das Schweizer Parlament hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer erlaubt, selbst wenn Dividenden fahrlässig nicht deklariert wurden, rückwirkend ab 2014. Dies erfolgt nach Kritik an der strikten Rechtsprechung, die bisher eine solche Rückerstattung ausschloss.

Beim Verkauf einer Liegenschaft wird der Gewinn mit einer Grundstücksgewinnsteuer belegt; der Ersatzwert, der kantonal variabel ist, dient als Berechnungsbasis. Das Bundesgericht wies die Beschwerde zur Ersatzwertdefinition ab, da Luzern den alten Katasterwert nutzen durfte.

Im Kanton Aargau richtet sich die Erbschaftssteuer nach Erbsumme und Verwandtschaftsgrad; eine Frau, die mit ihrem Bruder in getrennten Wohnungen lebte, scheiterte beim Bundesgericht mit der Forderung nach einem niedrigeren Steuersatz. Das Bundesgericht urteilte, dass kein gemeinsamer Haushalt vorlag, da beide komplett ausgestattete Wohnungen hatten, wodurch die ursprüngliche Steuerforderung bestätigt wurde.

Bei Grundstücksgewinnsteuer sind nur tatsächlich bezahlte, wertvermehrende Aufwendungen abziehbar. Unbezahlte Aufwendungen gelten nicht als abzugsfähig.

Der Verkehrswert einer Immobilie wird meist durch Expertenschätzungen bestimmt, die sowohl Lage als auch Zustand der Immobilie berücksichtigen. Der tatsächliche Verkaufspreis kann jedoch abweichen, beeinflusst durch subjektive Faktoren wie Käuferpräferenzen oder Verkaufsdruck.